Dabei glaube ich, dass das Ringen um Kompromisse ein ganz normaler Vorgang ist und auch in den vergangenen, wahlkampfärmeren Jahren durchaus häufig zu beobachten war. Allerdings wurde es nicht so prominent in den Medien verbreitet. Andererseits werden die Unterschiede von den Parteien selbst durchaus auch deutlicher herausgestellt. Im Feedreader kann das dann auch schon mal durchaus etwas komischere Züge annehmen:

Da beschwert sich also Pofalla über Müntefering. Eine Stunde vorher hat  Seehofer am  Gesundheitsfonds rumgemeckert. Den hat immerhin die CSU mitbeschlossen.  Seehofer meckert also auch gegen die eigene Partei. Das ist dann wahrlich: Meckern für Fortgeschrittene!

Wenn allerdings der Seehofer die Wunderwaffe für alles mögliche ist, dann kann man ihn doch auch zum Klinsmann-Nachfolger beim FC Bayern machen, und auch die Zeit des Übergangspapstes wird irgendwann zu Ende gehen – darf er dann als Horst der Erste nach Rom gehen? Er scheint momentan auf jeden Fall für Alles geeignet sein. Ach. Gerade lese ich, dass der Vorstandsposten der Hypo Real Estate freigeworden ist. Wäre das vielleicht was?

Natürlich ist das Abschneiden der SPD auch alles andere als erfreulich, für Unterfranken ist sicher bedeutsam, dass die vier “roten” Landtagsmandate gehalten werden konnten. Morgen wird dann klar sein, ob “unser” Kandidat Marco Schneider den Sprung ins Maximilianeum geschafft hat. Ich hoffe es!

nach ziemlich langer Blogpause doch wieder mal ein Artikel. Über das Thema, das die Stadt derzeit wohl am meisten bewegt: Das Bürger- und das Ratsbegehren am Sonntag. Es wird sicher spannend werden. Vereinzelt wurden auch schon Vergleiche zum letzten erfolgreichen Bürgerbegehren in Würzburg gezogen. Damals wurden erfolgreich die Arcaden am Bahnhof verhindert. Ein Grund, warum sich damals der Stadtrat mit seinem Ratsbegehren nicht durchsetzen konnte war meines Erachtens dessen mangelnde Glaubwürdigkeit. Zuerst wurde den Bürgern erzählt: Es gibt die Arcaden, und eine attraktive Veranstaltungshalle. Als das gescheitert war, zog die damalige OB das Mozart-Areal aus dem Hut. Das wurde dann den Arcaden zum Verhängnis. Denn nach der Veranstaltungshalle sollte es anschließend um den Bahnhof gehen. Der würde nur renoviert, wenn auch ein Einkaufszentrum gebaut würde. So hatte man schließlich drei Projekte durchs Dorf getrieben. Jedes angeblich notwendiger als das andere. Am Schluss war man gescheitert. Dass die Argumentation der Gegner, das Einkaufszentrum würde im Ringpark entstehen auch nicht so wirklich korrekt war fällt da fast nicht ins Gewicht.

Jetzt also wieder die gleiche Situation? Diesmal scheinen mir die Rollen vertauscht: Die Bürgerinitiative scheint immer wieder neue Argumente aus dem Hut zu zaubern: Es gäbe Alternativen in den Leightons. Der Naturschutz. Die Verkehrssituation. Allein keines davon finde ich wirklich überzeugend: Die Leightons werden eventuell für den Studentenberg gar nicht rechtzeitig frei. Auch deshalb hat die Uni parallell zur Leighton-Planung ein neues Hörsaal- und ein neues Praktikumsgebäude am Hubland geplant. Für die verbauten Ackerflächen werden Ausgleichsflächen geschaffen. Für die Verkehrssituation ist der FH-Standort eher Segen als Fluch: Der ÖPNV wird in diesem Bereich ausgebaut werden müssen. Das kommt auch direkt den Anwohnern zu Gute!

Ebenso wird den Anwohnern zu Gute kommen, dass das Hubland damit wieder ein kleines Stück an die Keesburg heranrückt. Als ich 1995 nach Würzburg gezogen bin habe ich zunächst am Hubland 16 gewohnt. Damals ist praktisch jeder Student in die Keesburg zum Einkaufen gegangen. Der tegut am Hubland wird sich auch bei den Geschäften dort deutlich bemerkbar gemacht haben. Von daher wäre es durchaus positiv, falls sich hier wieder etwas Wirtschaftskraft in Richtung Keesburg verschieben würde.

Deshalb werde ich am Sonntag für Brügerbegehren 2 stimmen!

Infos zur Wahl gibt’s auch noch beim Ralf und in der letzten Ausgabe der Würzmischung.

Wahlkampf ist außerdem gerade überall, auch beim Robin und beim Thorsten. Bei vielen Anderen natürlich auch. Wer hier noch nachgetragen werden möchte hinterlasse bitte einen Kommentar.

Ein anderer Grund für meine relativ große Blog-Abstinenz: Arbeitsmäßig ist auch einiges los. Sporadisch auch zu lesen auf unserem “Work related Blog“.

So, das ist doch jetzt ein schöner kurzer Blogrundgang geworden

Am Sonntag schickte ein Hinweisgeber eine anonyme Mail mit dem Betreff “Gammelfleisch” ans Ministerium. Dort fühlte man sich allerdings nicht zuständig für anonyme Hinweise per Mail, und antwortete dem Tippgeber, er möge doch bitte noch seinen Namen nennen, denn anonyme Hinweise könne man grundsätzlich nicht bearbeiten.

Die zuständige Münchner Behörde, die die selbe Mail erhielt ermittelte allerdings sofort, und hat auch gleich einige Tonnen mutmaßlich vergammeltes Fleisch sicher gestellt. Das Ministerium entschuldigt sich mit einer Pressemitteilung. Schnappauf bemüht sich darin, die Vorwürfe von BayernSPD und Grünen zurückzuweisen. Es habe gar keine Verzögerungen gegeben, denn schließlich habe der Tippgeber seine Mail auch noch nach die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde gesendet, die umgehend reagiert habe. Außerdem möge man bitte anonyme Hinweise in Zukunft am besten telefonisch bei der eigens eingerichteten Hotline abgeben. Diese sei Montags bis Freitags von 9-12 mit einer Mitarbeiterin, sonst mit einem Anrufbeantworter besetzt. Man darf sich ausmalen, was passiert wäre, wenn der Tipp nur im Minsterium gelandet wäre: nichts.
Wertes Ministerium: glaubt ihr in München ernsthaft, dass man mit diesem Vorgehen ernsthaft die Verbraucher vor kriminellen Machenschaften schützen kann? Es ist schier unerträglich, wenn man eine Mail mit dem Betreff “Gammelfleisch” einfach mal nicht weiterleitet, weil man anonyme Hinweise nur per spärlich besetzter Hotline entgegennimmt. Wäre so ein Vorfall im Frühjahr 2005 passiert, dann könnte man die Panne ja vielleicht noch verstehen, wenn auch nicht gutheißen. Aber drei Lebensmittelskandale später kann man das wirklich nur noch als himmelschreiendes Versagen bezeichnen!

1. Rückrufaktionen sollen schneller erfolgen und der Verbraucherschutz besser zwischen Bund und Ländern besser koordiniert werden.
2. Bayern schlägt vor, den Bußgeldrahmen auf 20.000 Euro zu verdoppeln.
3. Lebensmitteltransporte sollen künftig eine europaweit einheitliche Kennzeichnung erhalten.
4. Jeder Lebensmittelbetrieb, dem verdorbenes Fleisch angeboten wird, soll gesetzlich verpflichtet werden, die Behörden zu informieren.
5. Transporteure von Fleischabfällen sollen künftig einer Zulassungspflicht unterliegen, mit der ihre Zuverlässigkeit geprüft werden kann.
6. Durch die Einführung eines Begleitscheinsystems soll der Weg der transportierten Ware lückenlos verfolgt und das Umdeklarieren verhindert werden können.
7. Durch eine spezielle Kennzeichnung von Schlachtabfällen soll deren Vermischung mit Verzehrfleisch verhindert werden.

Und weil das so gut geholfen hat gab’s beim nächsten Skandal im Januar 2006 gleich wieder ein Sofortprogramm. Dieses mal eines als Fünf-Punkte-Programm:

1. Einrichtung einer Spezialeinheit ”Lebensmittel” beim LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
   Am LGL wird eine interdisziplinär besetzte Spezialeinheit (Juristen, Veterinäre, Lebensmittelchemiker) etabliert. Sie wird landesweit tätig und insbesondere bei Verdacht auf Lebensmittelverstößen in Spezial-Fällen eingesetzt.
2. Befristete Verträge für Fleischbeschau-Tierärzte
   Die Landkreise sollen amtliche Tierärzte künftig nicht mehr dauerhaft mit der Überwachung eines bestimmten Unternehmens beauftragen, sondern nach 2 bis 3 Jahren wechseln.
3. Rotation der Amtstierärzte
   Im Rahmen eines Qualitätsmanagements soll die Rotation der Amtstierärzte verstärkt werden.
4. Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit
   Am LGL wird eine interdisziplinäre Fortbildung durchgeführt.
5. Verbesserung des Informantenschutzes
   Am LGL wird eine Anlaufstelle für vertrauliche Informationen aus der Lebensmittelbranche eingerichtet.

Gut, dann ist der Verbraucher jetzt beruhigt. Bis zum nächsten Skandal, acht Monate später. Das ist aber auch zum verrückt werden. Die ministerielle Umetikettierungsstelle muste her. Und dieses mal musste es wirklich etwas großes sein. Und was? Genau. Ein Sofortprogram. Und weil sich diesmal gar alle Verbraucherschutzminister drauf einigen durften wird’s was ganz großes: Ein 13-Punkte-Programm:

1. Länderübergreifende Qualitätssicherung mit Auditierung
2. Namen nennen
3. Strafrahmen konsequent ausschöpfen, überprüfen und falls erforderlich erhöhen
4. Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden
5. Verbesserung des Informationsmanagements
6. Verbesserung der Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungs- und der Strafverfolgungsbehörden
7. Zuverlässigkeitsprüfung für Lebensmittelunternehmer
8. Eigenkontrollen der Wirtschaft verbessern
9. Preisdumping verhindern
10. Meldepflichten ausweiten
11. Kodierung von Lebensmitteln zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit
12. Rückverfolgbarkeit
13. Erwartungen an die EU-Präsidentschaft: Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit als Schwerpunktthema aufnehmen

Hm, da fragt man sich wirklich, ob da nicht ein paar Profis für Umetikettierung die Seiten gewechselt haben.

Mit Dank an die sueddeutsche und Robin für die Inspiration.

Update: Ein schönes ]]> http://jynnclou.cloupage.de/2006/09/13/schnappi-gib-mir-sieben-ah-funf-ah-dreizehn/feed/ 2