Wenn allerdings der Seehofer die Wunderwaffe für alles mögliche ist, dann kann man ihn doch auch zum Klinsmann-Nachfolger beim FC Bayern machen, und auch die Zeit des Übergangspapstes wird irgendwann zu Ende gehen – darf er dann als Horst der Erste nach Rom gehen? Er scheint momentan auf jeden Fall für Alles geeignet sein. Ach. Gerade lese ich, dass der Vorstandsposten der Hypo Real Estate freigeworden ist. Wäre das vielleicht was?

Natürlich ist das Abschneiden der SPD auch alles andere als erfreulich, für Unterfranken ist sicher bedeutsam, dass die vier “roten” Landtagsmandate gehalten werden konnten. Morgen wird dann klar sein, ob “unser” Kandidat Marco Schneider den Sprung ins Maximilianeum geschafft hat. Ich hoffe es!

Das ist doch mal wirklich recht unbürokratisch.

In so fern hat mich der Brief heute schon gewundert. Aber, kein Problem, es war nur die Kfz-Steuer für 2008. Doch was sehen meine Augen? Das Finanzamt will mehr Geld von mir, da unser serienmäßig mit Partikelfilter ausgestattete Peugeot 307 SW angeblich nicht über einen Partikelfilter verfügt. Wie bringe ich das jetzt dem Finanzamt bei?

Ein erstes Googlen führt vor allem zu Peugeot-Diskussionsforen, alle haben das gleiche Problem, teilweise liegen die Beiträge schon fast ein halbes Jahr zurück. Na, dann müsste ja zumindest Peugeot bescheid wissen: Die Kundenhotline weiß auch was, zumindest so ein bisschen, man solle vom Händler eine Bestätigung holen, dass das Auto mit Partikelfilter ausgerüstet ist, zur Zulassungsstelle laufen, und dort den Eintrag ändern lassen. Irgendiwe umständlich. Außerdem wundert man sich bei Peugeot, dass man schon mehrfach die Daten geliefert hätte und immer noch nichts abgeglichen sei.

Weiteres Googlen bringt dann doch noch etwas, vielleicht erfreulicheres Ergebnis: Eine Pressemitteilung aus dem Staatsministerium der Finanzen höchstselbst. Man hat sich dort, weil das ja mittlerweile schon der Exportschlager aus Bayern ist, den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Dort heißt es:

Die Finanzverwaltung hat eine unbürokratische Lösung für Besitzer von Diesel-Pkw mit serienmäßig eingebauten Partikelfiltern gefunden, die keinen entsprechenden Eintrag in den Fahrzeugpapieren haben: Sofern die Fahrzeughersteller die für eine Anerkennung notwendigen Daten dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Verfügung stellen, kann die Finanzverwaltung auch ohne Vorlage der geänderten Zulassungspapiere diese Fahrzeuge als besonders partikelreduziert besteuern. Die Finanzverwaltung appelliert daher an die Hersteller ihre Angaben beim Kraftfahrt-Bundesamt zu ergänzen, um der Steuerverwaltung die Korrektur etwaig fehlerhafter Steuerbescheide zu ermöglichen.

Fein. Der Datenabgleich sollte “im Herbst” erfolgen. Ganz unbürokratisch unkonkret angegeben. Also muss ich doch noch ganz unbürokratisch Einsruch gegen den Bescheid einlegen, um zu erfahren, ob hier noch das Kraftfahrtbundesamt, die Finanzverwaltung, oder der Hersteller schläft:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Bescheid vom 20.11. zur Festsetzung der Kfz-Steuer Einspruch ein, da mein Kraftfahrzeug serienmäßig über einen Diesel-Partikelfilter verfügt.

Der falsche Bescheid wundert mich insbesondere, da in Pressemitteilung 227/2007 des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen angekündigt wurde, dass die Finanzverwaltung eine unbürokratische Lösung für Besitzer von Diesel-Pkw mit serienmäßig eingebauten Partikelfiltern gefunden habe, die den Gang zur Zulassungsstelle ersparen soll. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie klären und mir mitteilen könnten, ob der in der Pressemitteilung für Herbst angekündigte Datenabgleich der Finanzverwaltung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt bereits stattgefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen
etc…

Mal abwarten, was als Antwort zurückkommt…

Edit: Antwort ist da…

Am Sonntag schickte ein Hinweisgeber eine anonyme Mail mit dem Betreff “Gammelfleisch” ans Ministerium. Dort fühlte man sich allerdings nicht zuständig für anonyme Hinweise per Mail, und antwortete dem Tippgeber, er möge doch bitte noch seinen Namen nennen, denn anonyme Hinweise könne man grundsätzlich nicht bearbeiten.

Die zuständige Münchner Behörde, die die selbe Mail erhielt ermittelte allerdings sofort, und hat auch gleich einige Tonnen mutmaßlich vergammeltes Fleisch sicher gestellt. Das Ministerium entschuldigt sich mit einer Pressemitteilung. Schnappauf bemüht sich darin, die Vorwürfe von BayernSPD und Grünen zurückzuweisen. Es habe gar keine Verzögerungen gegeben, denn schließlich habe der Tippgeber seine Mail auch noch nach die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde gesendet, die umgehend reagiert habe. Außerdem möge man bitte anonyme Hinweise in Zukunft am besten telefonisch bei der eigens eingerichteten Hotline abgeben. Diese sei Montags bis Freitags von 9-12 mit einer Mitarbeiterin, sonst mit einem Anrufbeantworter besetzt. Man darf sich ausmalen, was passiert wäre, wenn der Tipp nur im Minsterium gelandet wäre: nichts.
Wertes Ministerium: glaubt ihr in München ernsthaft, dass man mit diesem Vorgehen ernsthaft die Verbraucher vor kriminellen Machenschaften schützen kann? Es ist schier unerträglich, wenn man eine Mail mit dem Betreff “Gammelfleisch” einfach mal nicht weiterleitet, weil man anonyme Hinweise nur per spärlich besetzter Hotline entgegennimmt. Wäre so ein Vorfall im Frühjahr 2005 passiert, dann könnte man die Panne ja vielleicht noch verstehen, wenn auch nicht gutheißen. Aber drei Lebensmittelskandale später kann man das wirklich nur noch als himmelschreiendes Versagen bezeichnen!

1. Rückrufaktionen sollen schneller erfolgen und der Verbraucherschutz besser zwischen Bund und Ländern besser koordiniert werden.
2. Bayern schlägt vor, den Bußgeldrahmen auf 20.000 Euro zu verdoppeln.
3. Lebensmitteltransporte sollen künftig eine europaweit einheitliche Kennzeichnung erhalten.
4. Jeder Lebensmittelbetrieb, dem verdorbenes Fleisch angeboten wird, soll gesetzlich verpflichtet werden, die Behörden zu informieren.
5. Transporteure von Fleischabfällen sollen künftig einer Zulassungspflicht unterliegen, mit der ihre Zuverlässigkeit geprüft werden kann.
6. Durch die Einführung eines Begleitscheinsystems soll der Weg der transportierten Ware lückenlos verfolgt und das Umdeklarieren verhindert werden können.
7. Durch eine spezielle Kennzeichnung von Schlachtabfällen soll deren Vermischung mit Verzehrfleisch verhindert werden.

Und weil das so gut geholfen hat gab’s beim nächsten Skandal im Januar 2006 gleich wieder ein Sofortprogramm. Dieses mal eines als Fünf-Punkte-Programm:

1. Einrichtung einer Spezialeinheit ”Lebensmittel” beim LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
   Am LGL wird eine interdisziplinär besetzte Spezialeinheit (Juristen, Veterinäre, Lebensmittelchemiker) etabliert. Sie wird landesweit tätig und insbesondere bei Verdacht auf Lebensmittelverstößen in Spezial-Fällen eingesetzt.
2. Befristete Verträge für Fleischbeschau-Tierärzte
   Die Landkreise sollen amtliche Tierärzte künftig nicht mehr dauerhaft mit der Überwachung eines bestimmten Unternehmens beauftragen, sondern nach 2 bis 3 Jahren wechseln.
3. Rotation der Amtstierärzte
   Im Rahmen eines Qualitätsmanagements soll die Rotation der Amtstierärzte verstärkt werden.
4. Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit
   Am LGL wird eine interdisziplinäre Fortbildung durchgeführt.
5. Verbesserung des Informantenschutzes
   Am LGL wird eine Anlaufstelle für vertrauliche Informationen aus der Lebensmittelbranche eingerichtet.

Gut, dann ist der Verbraucher jetzt beruhigt. Bis zum nächsten Skandal, acht Monate später. Das ist aber auch zum verrückt werden. Die ministerielle Umetikettierungsstelle muste her. Und dieses mal musste es wirklich etwas großes sein. Und was? Genau. Ein Sofortprogram. Und weil sich diesmal gar alle Verbraucherschutzminister drauf einigen durften wird’s was ganz großes: Ein 13-Punkte-Programm:

1. Länderübergreifende Qualitätssicherung mit Auditierung
2. Namen nennen
3. Strafrahmen konsequent ausschöpfen, überprüfen und falls erforderlich erhöhen
4. Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden
5. Verbesserung des Informationsmanagements
6. Verbesserung der Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungs- und der Strafverfolgungsbehörden
7. Zuverlässigkeitsprüfung für Lebensmittelunternehmer
8. Eigenkontrollen der Wirtschaft verbessern
9. Preisdumping verhindern
10. Meldepflichten ausweiten
11. Kodierung von Lebensmitteln zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit
12. Rückverfolgbarkeit
13. Erwartungen an die EU-Präsidentschaft: Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit als Schwerpunktthema aufnehmen

Hm, da fragt man sich wirklich, ob da nicht ein paar Profis für Umetikettierung die Seiten gewechselt haben.

Mit Dank an die sueddeutsche und Robin für die Inspiration.

Update: Ein schönes ]]> http://jynnclou.cloupage.de/2006/09/13/schnappi-gib-mir-sieben-ah-funf-ah-dreizehn/feed/ 2