Rue Clou à Ker Jynn

Hm, in den letzten Tagen hab ich mich oft gefragt, was man als Verbraucherschutzminister eigentlich so macht, wenn man einen Fleischskandal an der Backe hat. Die naheliegende Vermutung angesichts Gammelfleisch-Skandalen Oktober/November/Dezember 2005, Berger-Wild-Skandal Januar 2006 Und Gammelfleisch-Skandal August/September 2006 war erstmal: Nix. Stimmt aber gar nicht.
Man macht Programme. Zum Beispiel im November 2005. Da gab’s das Sieben-Punkte-Programm:

1. Rückrufaktionen sollen schneller erfolgen und der Verbraucherschutz besser zwischen Bund und Ländern besser koordiniert werden.
2. Bayern schlägt vor, den Bußgeldrahmen auf 20.000 Euro zu verdoppeln.
3. Lebensmitteltransporte sollen künftig eine europaweit einheitliche Kennzeichnung erhalten.
4. Jeder Lebensmittelbetrieb, dem verdorbenes Fleisch angeboten wird, soll gesetzlich verpflichtet werden, die Behörden zu informieren.
5. Transporteure von Fleischabfällen sollen künftig einer Zulassungspflicht unterliegen, mit der ihre Zuverlässigkeit geprüft werden kann.
6. Durch die Einführung eines Begleitscheinsystems soll der Weg der transportierten Ware lückenlos verfolgt und das Umdeklarieren verhindert werden können.
7. Durch eine spezielle Kennzeichnung von Schlachtabfällen soll deren Vermischung mit Verzehrfleisch verhindert werden.

Und weil das so gut geholfen hat gab’s beim nächsten Skandal im Januar 2006 gleich wieder ein Sofortprogramm. Dieses mal eines als Fünf-Punkte-Programm:

1. Einrichtung einer Spezialeinheit ”Lebensmittel” beim LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
   Am LGL wird eine interdisziplinär besetzte Spezialeinheit (Juristen, Veterinäre, Lebensmittelchemiker) etabliert. Sie wird landesweit tätig und insbesondere bei Verdacht auf Lebensmittelverstößen in Spezial-Fällen eingesetzt.
2. Befristete Verträge für Fleischbeschau-Tierärzte
   Die Landkreise sollen amtliche Tierärzte künftig nicht mehr dauerhaft mit der Überwachung eines bestimmten Unternehmens beauftragen, sondern nach 2 bis 3 Jahren wechseln.
3. Rotation der Amtstierärzte
   Im Rahmen eines Qualitätsmanagements soll die Rotation der Amtstierärzte verstärkt werden.
4. Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit
   Am LGL wird eine interdisziplinäre Fortbildung durchgeführt.
5. Verbesserung des Informantenschutzes
   Am LGL wird eine Anlaufstelle für vertrauliche Informationen aus der Lebensmittelbranche eingerichtet.

Gut, dann ist der Verbraucher jetzt beruhigt. Bis zum nächsten Skandal, acht Monate später. Das ist aber auch zum verrückt werden. Die ministerielle Umetikettierungsstelle muste her. Und dieses mal musste es wirklich etwas großes sein. Und was? Genau. Ein Sofortprogram. Und weil sich diesmal gar alle Verbraucherschutzminister drauf einigen durften wird’s was ganz großes: Ein 13-Punkte-Programm:

1. Länderübergreifende Qualitätssicherung mit Auditierung
2. Namen nennen
3. Strafrahmen konsequent ausschöpfen, überprüfen und falls erforderlich erhöhen
4. Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden
5. Verbesserung des Informationsmanagements
6. Verbesserung der Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungs- und der Strafverfolgungsbehörden
7. Zuverlässigkeitsprüfung für Lebensmittelunternehmer
8. Eigenkontrollen der Wirtschaft verbessern
9. Preisdumping verhindern
10. Meldepflichten ausweiten
11. Kodierung von Lebensmitteln zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit
12. Rückverfolgbarkeit
13. Erwartungen an die EU-Präsidentschaft: Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit als Schwerpunktthema aufnehmen

Hm, da fragt man sich wirklich, ob da nicht ein paar Profis für Umetikettierung die Seiten gewechselt haben.

Mit Dank an die sueddeutsche und Robin für die Inspiration.

Update: Ein schönes

Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 13. September 2006 um 22:16 Uhr veröffentlicht und unter Bayern, Politik gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.